10.11.2026
Übergewinne der Rüstungskonzerne: Die Linke für Besteuerung
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne der Rüstungskonzerne
besteuern. In einem Antrag (BT-Drs. 21/9035) fordert sie die Bundesregierung
aufg, einen Gesetzentwurf für eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer nach
Artikel 106 Absatz 1 Nr. 6 Grundgesetz vorzulegen. mehr...
10.11.2026
Internationale Anerkennung für das BZSt: OECD ehrt Deutschland beim "Tax Certainty Day"
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine
Auszeichnung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD). Im Rahmen des jährlichen "Tax Certainty Day" sei
Deutschland in fünf Kategorien für seine Leistungen bei Verständigungsverfahren
(Mutual Agreement Procedures – MAP) und Vorabverständigungsverfahren (Advance
Pricing Agreements – APA) gewürdigt w... mehr...
10.11.2026
Nach Poolunfall: Wellnesshotel muss keinen Schadensersatz zahlen
Ein Hotelgast, der in einem Sylter Wellnesshotel beim
Tauchen gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war, hat keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg wies seine Klage auf Zahlung von
mindestens 5.000 Euro ab. mehr...
10.11.2026
Reitstunde: Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd
Eine Reiterin, die während einer Reitstunde vom Pferd
gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen
die Betreiber des Reiterhofs. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
10.11.2026
Maklervertrag in privater Küche geschlossen: Kunde durfte widerrufen
Eine Immobilienmaklerin hat keinen Anspruch auf rund 16.000
Euro Provision für die Vermittlung eines Hauses auf Sylt. Das Landgericht (LG)
Flensburg entschied, dass der Käufer den Maklervertrag wirksam widerrufen
hatte, weil dieser außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war. mehr...
10.11.2026
Geplante Zuckersteuer: Getränkehersteller laufen Sturm
Die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen auf
alkoholische Getränke sowie die geplante Einführung einer Steuer auf
zuckerhaltige Getränke stoßen auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft. In
einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnten Vertreter der
Getränke- und Lebensmittelbranche vor sinkendem Konsum, Wettbewerbsnachteilen
und zusätzlicher Bürokratie. mehr...
10.11.2026
Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt,
unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der
Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...
10.11.2026
Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis und Stadt erhalten keine höheren Zuweisungen
Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens sind mit
ihren Klagen auf höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das
Jahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße
gescheitert. Das Gericht hielt die Ende 2022 eingeführte Neuregelung des
rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs für verfassungsgemäß. mehr...
09.11.2026
Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem
Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
09.11.2026
Kirchlicher Arbeitgeber: Darf Kirchenaustritt nicht mit Kündigung ahnden
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer
Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im
Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in
unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit
den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser
Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsger... mehr...